§ 6 TierErzHaVerbG

Mitwirkung der Zollbehörden

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen · Abschnitt 4

(1)

Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung

der Einfuhr und Ausfuhr von Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, und

der Einfuhr von Robbenerzeugnissen.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Behörden können

Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel von zur Überwachung anhalten,

Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, bei der Einfuhr und Ausfuhr und

Robbenerzeugnissen bei der Einfuhr

den Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ergibt, den nach § 1 jeweils zuständigen Behörden mitteilen, und

der in § 1 bezeichneten Rechtsakte,

dieses Gesetzes oder

der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen mit in Nummer 1 bezeichneten Produkten oder Erzeugnissen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden.

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