Gesetze

Gesetz wird geladen …

§ 13 TierNebV — Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden | Junoda

Inhaltsübersicht

TierNebV

Ganze Seite →

Stand der Konsolidierung: 2026-11-01

NormtextGraph

TierNebV — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 13 TierNebV

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes · Teil 4, Abschnitt 3, Unterabschnitt 1

(1)

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass

bereits fermentierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit unfermentierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen,

die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden,

für Fahrzeuge und Behälter, die die Anlage verlassen, geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern zur Verfügung stehen.

(2)

Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.4 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.