§ 23a Abs. 1 GwGGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Verpflichtete nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben der registerführenden Stelle Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über…
§ 23b Abs. 3 PartGGesetz über die politischen Parteien
§ 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
Art. 30 Abs. 4 32005R1441VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Kasachstan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2265/2004
Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der…
§ 109 Abs. 2 WpHGGesetz über den Wertpapierhandel
Die Bundesanstalt macht den festgestellten Fehler samt einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 2 unter Nennung des betroffenen Unternehmens samt den wesentlichen…
§ 57 Nr. 1 EnFGGesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
bis zum 15. September eines Kalenderjahres