§ 8 NDÜVVerordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 TreuhUntÜVVerordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 2. TreuhUntÜVZweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 UDÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.