§ 9 TVG

Feststellung der Rechtswirksamkeit

Tarifvertragsgesetz

Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

§ 9 TVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 9 TVG

Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

BAG, 4 AZR 403/20

Urteil v. 2021-10-13 · § 9 TVG

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

BAG, 4 AZR 805/14

Urteil v. 2016-06-15 · § 9 TVG

Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

BAG, 10 AZN 307/14

Beschluss v. 2014-07-10 · § 9 TVG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

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Verwaltungsvorschriften

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