§ 3 Abs. 2 ZÜSVO NRWVerordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz
Die zugelassene Überwachungsstelle stellt den nach § 35 des Produktsicherheitsgesetzes zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) und der zuständigen obersten…
§ 2 Abs. 4 SächsZÜSVOVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen
Die zugelassenen Überwachungsstellen sind verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte innerhalb…
§ 9 Abs. 4 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
Die Befugnis erteilende Behörde übermittelt der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung die Informationen, die für deren Aufgabenerfüllung…
§ 30 ÜAnlGInformation der Zulassungsbehörde
Verfügt die zuständige Behörde über Erkenntnisse, dass eine zugelassene Überwachungsstelle ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, informiert sie…
§ 14 ÜAnlGMitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde
Die zugelassene Überwachungsstelle muss der Zulassungsbehörde Änderungen, die für die Erteilung der Zulassung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 20 Absatz 1 Satz…