§ 3 UrkBefrITAVVerordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 UrkBefrBELVVerordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 WPapBerAVVerordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 AusbBerAufhV 3Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 BMWKBGebKAIVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.