§ 3 ÜblG 1

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund · I.

§ 2 § 4

(1)

Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über:

die Umsatzsteuer,

die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer,

die Beförderungsteuer,

die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben,

der Ertrag der Monopole.

(2)

Mit Wirkung vom 21. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über:

die Zölle,

die Umsatzausgleichsteuer,

die Kaffeesteuer,

die Teesteuer.

(3)

Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

§ 2 § 4

§ 3 ÜblG 1

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§ 18 ÜblG 1Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund§ 18 ÜblG 1ZitatstelleFür den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März…

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§ 1 Abs. 3 ÜblG 4

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

...

§ 21 Abs. 2 ÜblG 1

Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

§ 4 Abs. 1 Nr. 9 ÜblG 6

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

bis 11.