§ 4 ÜblG2§10DV

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft. Sie gilt gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) mit Wirkung vom 1. April 1951 auch im Land Berlin.

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§ 12 ÜblG1DV 1

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

Diese Verordnung gilt gemäß § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 13 Abs. 1 ÜblG1DV 1

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.

§ 11 ZPVtrAUTAG

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Im selben Abschnitt

§ 10 ÜblG 4

Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land…

§ 12 ÜblG 5

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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