§ 1 UKlaG

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 1

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

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Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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5

Rechtsprechung

64

BGH, XI ZR 83/25

Urteil v. 2026-07-28 · § 1 UKlaG

BGH, VIII ZR 242/24

Urteil v. 2026-05-06 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

BGH, III ZR 152/25

Urteil v. 2026-04-16 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen

BGH, III ZR 8/25

Urteil v. 2026-01-08 · § 1 UKlaG

AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

BGH, X ZR 16/25

Beschluss v. 2025-12-02 · § 1 UKlaG

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Verwaltungsvorschriften

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