§ 1 UKlaG

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 1

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

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Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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5

Rechtsprechung

64

BGH, XI ZR 355/12

Urteil v. 2014-01-14 · § 1 UKlaG

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

BGH, I ZR 41/12

Urteil v. 2013-10-17 · § 1 UKlaG

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher

BGH, XI ZR 401/12

Urteil v. 2013-10-08 · § 1 UKlaG

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

BGH, XI ZR 260/12

Urteil v. 2013-07-16 · § 1 UKlaG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto

BGH, III ZR 173/12

Urteil v. 2012-12-06 · § 1 UKlaG

Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr

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