§ 1 UKlaG

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 1

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

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Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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5

Rechtsprechung

64

BGH, XI ZR 61/11

Urteil v. 2012-05-08 · § 1 UKlaG

AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

BGH, IV ZR 27/25

Urteil v. 2026-05-13 · § 1 UKlaG

BGH, III ZR 96/20

Urteil v. 2021-03-11 · § 1 UKlaG

AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

BGH, VIII ZR 161/19

Beschluss v. 2020-08-05 · § 1 UKlaG

Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons

BGH, VIII ZR 147/17

Beschluss v. 2018-02-27 · § 1 UKlaG

Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei

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