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§ 1 UKlaG — Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Junoda

Inhaltsübersicht

UKlaG

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§ 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Gesetze·UKlaG·Abschnitt 1·§ 1 UKlaGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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UKlaG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1 UKlaG

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 1

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

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§ 1 UKlaG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zitiert von

5

Rechtsprechung

64

BGH, XI ZR 161/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

BGH, XI ZR 61/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

BGH, XI ZR 183/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

BGH, XI ZR 65/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

BGH, III ZR 88/22

Urteil v. 2023-05-04 · § 1 UKlaG

Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte - Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

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Verwaltungsvorschriften

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