BGH, XI ZR 119/19Urteil v. 2020-06-30 · § 1 UKlaG
Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto
BGH, I ZR 7/16Urteil v. 2020-05-28 · § 1 UKlaG
(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
BGH, I ZR 186/17EuGH-Vorlage v. 2020-05-28 · § 1 UKlaG
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
BGH, XI ZR 7/19Urteil v. 2019-09-10 · § 1 UKlaG
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
BGH, VII ZR 266/17Urteil v. 2019-07-11 · § 1 UKlaG
Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung