§ 23 UmweltHG

Übergangsvorschriften

Umwelthaftungsgesetz

Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 170 BBergG

Bundesberggesetz

Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden sind, sind die für solche Schäden vor Inkrafttreten…

§ 120 Abs. 1 SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht…

§ 72 Abs. 2 LuftVG

Luftverkehrsgesetz

§ 54 in der durch das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. I S. 550) geänderten Fassung gilt nicht, wenn sich der Unfall vor…

Im selben Abschnitt

Art 5 Abs. 1 SchErsRÄndG

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden mit Ausnahme von Artikel 4 keine Anwendung, wenn das schädigende Ereignis vor seinem Inkrafttreten eingetreten ist.

§ 13 Abs. 1 USchadG

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30. April 2007 stattgefunden haben, oder die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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