§ 7 UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 18 Abs. 1 NtVOVerordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) Vom 14. Januar 2015*
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 12 Abs. 1 AZVOVerordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung - AZVO) Vom 14. Januar 2015*
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 9 Abs. 1 AuslKJUntV SLVerordnung zum Unterricht für ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sowie Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund Vom 24. November 2009
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 8 Abs. 1 MuSchVOVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen (Mutterschutzverordnung - MuSchVO) Vom 29. Oktober 2019*
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.