Art 5 Abs. 2 UNWaVtrÜbkGFür Verträge, die Gegenstand des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind, bleibt dieses Einheitliche Gesetz maßgebend,…
Erwägungsgrund 1 32007D0856BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 2007 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (2007/856/EG)
Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachstehend das „Übereinkommen von 1980“) wurde am 19. Juni 1980 in Rom zur…
Art 1 VollstrZustÜbk1988GGesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Dem in Bern am 23. Oktober 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und…
Erwägungsgrund 1 32011R1251VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Text von Bedeutung für den EWR)
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde…
Erwägungsgrund 3 32019D0848BESCHLUSS (EU) 2019/848 DES RATES vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union
Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates wurde das Übereinkommen am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich…