§ 3 UrkBefrBELVVerordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 UrkBefrITAVVerordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 HaagÜbkAGZBehV SLVerordnung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 14. Juni 1978
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 UAGBVVerordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.