§ 8 Abs. 10 StromStGStromsteuergesetz
Für die nach § 5 oder § 7 entstehende Steuer kann das Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
§ 241 Abs. 1 AOAbgabenordnung
Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen
§ 29 Abs. 2 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der…
§ 6 Abs. 3 KernbrStGKernbrennstoffsteuergesetz
Für die nach § 5 entstehende Steuer kann das Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
§ 6 Abs. 2 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis…