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§ 18f UStG — Sicherheitsleistung | Junoda

Inhaltsübersicht

UStG

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§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung § 17Änderung der Bemessungsgrundlage § 18Besteuerungsverfahren § 18aZusammenfassende Meldung § 18bGesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren § 18cMeldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge § 18dVorlage von Urkunden § 18eBestätigungsverfahren § 18fSicherheitsleistung § 18gAbgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat § 18hVerfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat § 18iBesonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen § 18jBesonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen § 18kBesonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro § 19Besteuerung der Kleinunternehmer § 19aBesonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat § 20Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten § 21Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer § 21aSonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro § 21bSonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union § 22Aufzeichnungspflichten § 22aFiskalvertretung § 22bRechte und Pflichten des Fiskalvertreters § 22cAusstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung § 22dSteuernummer und zuständiges Finanzamt § 22eUntersagung der Fiskalvertretung § 22fBesondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle § 22gBesondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

Gesetze·UStG·Fünfter Abschnitt·§ 18f UStGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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UStG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 18f UStG

Sicherheitsleistung

Umsatzsteuergesetz · Fünfter Abschnitt

KI-Hinweise anzeigen

Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.

KI-Hinweis · Sicherheitsleistung ersetzt Zustimmungserfordernis

Die Vorschrift erlaubt dem Finanzamt, die nach § 168 Satz 2 AO grundsätzlich formlose Zustimmung zu einer steuermindernden Anmeldung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dadurch kann die eigentlich voraussetzungslose Zustimmung (vgl. § 168 AO, Quelle 4) faktisch eingeschränkt werden, wenn der Unternehmer keine Sicherheit leistet.

§ 18f UStG · § 168 AO

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KI-Hinweis · Einvernehmen als Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Sicherheitsleistung darf nur »im Einvernehmen mit dem Unternehmer« verlangt werden. Die Rechtsprechung konkretisiert dies regelmäßig dahin, dass ein einseitiger Verwaltungsakt ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers nicht ausreicht – das Einvernehmen muss tatsächlich vorliegen, eine bloße Anhörung genügt nicht.

§ 18f UStG · § 168 AO

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KI-Hinweis · Erstattungsfestsetzungen nach § 167 AO

Satz 2 erstreckt die Sicherheitsleistungsmöglichkeit auf Festsetzungen nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO (Quelle 5), soweit diese zu einer Erstattung führen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen keine Steueranmeldung abgegeben wurde, aber eine Festsetzung erfolgt – hier kann das Finanzamt die Auszahlung der Erstattung ebenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

§ 18f UStG · § 167 Abs. 1 AO

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§ 18f UStGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 18f UStG

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Stellung im Gefüge

Fünfter Abschnitt

Besteuerung

§ 18f

Sicherheitsleistung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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