§ 26c UStG

Strafvorschriften

Umsatzsteuergesetz · Siebenter Abschnitt

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Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26a Absatz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.

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Siebenter Abschnitt

Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26c

Strafvorschriften

Zitiert von

2

§ 1 StraBEG

§ 25f UStG

Rechtsprechung

5

BFH, XI B 17/19

Beschluss v. 2019-07-03 · § 26c UStG

Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" i.S. der Rechtsprechung des EuGH

BFH, V B 107/15

Beschluss v. 2016-05-25 · § 26c UStG

(Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b, 26c UStG)

BFH, VII B 228/13

Beschluss v. 2014-04-09 · § 26c UStG

Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, 1 StR 198/20

Beschluss v. 2020-08-06 · § 26c UStG

Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen

BGH, 1 StR 189/14

Beschluss v. 2014-07-22 · § 26c UStG

Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen

Verwaltungsvorschriften

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