§ 5 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden…
§ 1 Abs. 1 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen…
§ 4 Abs. 1 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und…
§ 26 Abs. 4 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung…
§ 63 Abs. 4 PatGPatentgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu…