BGH, I ZR 83/14Urteil v. 2015-07-23 · § 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
BGH, I ZR 69/04Urteil v. 2011-09-22 · § 1 UWG
Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II
BSG, B 6 KA 35/16 RUrteil v. 2017-03-15 · § 1 UWG
Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
BPatG, 26 W (pat) 78/10Beschluss v. 2010-11-10 · § 1 UWG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders