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§ 7 UZeugnG SL — Öffentliche Lasten | Junoda

Inhaltsübersicht

UZeugnG SL

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§ 1Inhalt und Zweck § 2Voraussetzungen § 3Rechtswirkung § 4Zuständigkeiten § 5Antrag § 6Verfahren § 7Öffentliche Lasten § 8Aufhebung von Vorschriften § 9Unschädlichkeitszeugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden § 10Durchführung § 11In-Kraft-Treten

Gesetze·UZeugnG SL·§ 7 UZeugnG SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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UZeugnG SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 7 UZeugnG SL

Öffentliche Lasten

Gesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967

Auf öffentliche Lasten finden die §§ 1 bis 6 keine Anwendung.

§ 7 UZeugnG SL

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Stellung im Gefüge

§ 7

Öffentliche Lasten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 7 UZeugnG SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt 6 Normen, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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