§ 4 Abs. 2 DSG SL 2018Saarländisches Datenschutzgesetz Vom 16. Mai 2018*
Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des…
§ 3 Abs. 1 SächsDSDGSächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden…
§ 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen…
§ 3 Abs. 1 DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht vorgehen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die…
§ 25 Abs. 2 BDSGBundesdatenschutzgesetz
Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn und der Dritte sich gegenüber der…