§ 61 Abs. 1 VAGGeschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat mit Ausnahme der in den §§ 65 und 66 genannten Unternehmen dürfen das…
§ 66 Abs. 4 Nr. 2 VAGDienstleistungsverkehr; Mitversicherung
zu bestimmen, dass die Vorschriften über ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat auch auf Unternehmen mit…
§ 63 Abs. 2 VAGBestandsübertragungen
Betrifft der Versicherungsbestand einer Niederlassung keine im Inland belegenen Risiken, nimmt die Bundesanstalt zum Vertrag lediglich Stellung.
§ 1 Abs. 1 Nr. 7 VersVergVVerordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
im Inland erlaubnispflichtige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des…
§ 57 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b VAGVersicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
wenn der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, der Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die…