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Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften außer Kraft.
Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 10. (entfallen) 11. (entfallen) 13. bis 16. (entfallen)
(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)
Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen, treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies…
Gleichzeitig treten außer Kraft:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.