Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VermVVVerordnung über das Vermögensverzeichnis
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.