§ 31 KapMuGGesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten zu evaluieren.
§ 15 Abs. 1 IVSGGesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Der Evaluationsbericht wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und…
§ 17 VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Die Bundesregierung wird die Anwendung dieses Gesetzes drei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluieren.
§ 5 Abs. 2 NRW-33491Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag zu berichten. Die Landesregierung…
§ 17 Abs. 1 FZulGGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Die Bundesregierung wird die Anwendung dieses Gesetzes spätestens nach Ablauf von fünf Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren. Die Bundesregierung…