§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 VerkLGGesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 FrHfDEG/DUGGesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des seiner Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 6 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 7Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 4 StrVerjFrGGesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.