§ 15 VereinsG

Ausländische Vereine

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts · Vierter Abschnitt

(1)

Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2)

Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

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Vierter Abschnitt

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§ 15

Ausländische Vereine

Zitiert von

2

§ 20 VereinsG

§ 3 VereinsG

Rechtsprechung

4

BVerwG, 1 A 6/15

Urteil v. 2016-11-04 · § 15 VereinsG

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

BVerwG, 1 A 5/15

Urteil v. 2016-11-04 · § 15 VereinsG

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten

BVerwG, 6 A 4/11

Gerichtsbescheid v. 2012-07-23 · § 15 VereinsG

Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot

BVerwG, 6 A 7/08

EuGH-Vorlage v. 2010-02-24 · § 15 Abs 1 S 1 VereinsG

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsvorschriften

1

MiZi

15 VereinsG

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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