§ 10 Abs. 1 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es…
§ 12 Abs. 1 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung…
§ 11 Abs. 1 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die…
§ 13 Abs. 1 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der…