§ 35c BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes…
§ 12 Abs. 4 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer…
§ 35b BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts kann gewährt werden Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten…
§ 13 Abs. 2 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung…
§ 498 Abs. 1 StPOStrafprozeßordnung
Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten aus elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift die…