§ 8 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder, darunter mindestens vier seiner berufsrichterlichen Mitglieder,…
§ 15 Abs. 4 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln…
§ 105 Abs. 4 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.
§ 3 Abs. 6 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.