§ 14 Abs. 3 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Soweit ein Gesetz als mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch die…
§ 31 Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a,…
§ 29 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidungen, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind, übersendet der Direktor dem zuständigen Ministerium. Ist die Entscheidung drei Monate nach der…
§ 7 SN-21163Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Dem Präsidenten obliegt die Veröffentlichung der Entscheidungen in der Entscheidungssammlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, in sonstigen…