§ 24 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren…
§ 74 Abs. 1 BDGBundesdisziplinargesetz
Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine…
§ 26a Abs. 2 StPOStrafprozeßordnung
Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines…
Art. 39 Abs. 1 Buchst. c 32024R1348VERORDNUNG (EU) 2024/1348 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
ein Antrag — unbeschadet des Artikels 40 Absatz 4 und des Artikels 41 Absatz 5 — ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen wurde.
§ 31 Abs. 4 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, weil sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder der Verfassungsgerichtshof die für ihre Beurteilung…