§ 23 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind…
§ 49 Abs. 2 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Der Antrag samt Begründung wird allen Mitgliedern des Gerichts in vertraulicher Form gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt.
§ 23a Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sowie sonstige Schriftsätze und deren Anlagen können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische…
§ 96 Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur…
§ 52 Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Anklage wird vom Präsidenten der antragstellenden Körperschaft durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an das Bundesverfassungsgericht…