§ 51 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des…
§ 41 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Nach Abschluss von Vorermittlungen gibt die Präsidentin oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofes dem Landtag Gelegenheit zur Entscheidung, ob die Anklage…
§ 43 Abs. 3 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.
§ 39 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Die Anklage wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Landtages durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an den Verfassungsgerichtshof…
§ 32a Abs. 3 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Wird dem Einspruch innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist durch den Landtag stattgegeben, stellt der Verfassungsgerichtshof das Verfahren ein.