Zum Inhalt springen

Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Gesetz wird geladen …

Normtext wird geladen …

§ 30 VerfGHG — Frist für Anklage | Junoda

Inhaltsübersicht

VerfGHG

Ganze Seite →

§ 1Sitz § 2Zusammensetzung § 3Wahl der Mitglieder § 4Ernennung und Amtsenthebung § 5[Vorrang der Tätigkeit]§ 6Geschäftsordnung § 7Vergütungen § 8[Präsident/Präsidentin]§ 8aGeschäftseinrichtungen des Verfassungsgerichtshofs § 8bWissenschaftliche Mitarbeiter § 9Zuständigkeit § 10Wirkung der Entscheidungen § 11Ergänzende Bestimmungen § 11aZulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen § 11bVerhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 12Richterausschluss § 13Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit § 14Rechts- und Amtshilfe, Akteneinsicht § 14aAuskunft über personenbezogene Daten § 14bEinsichtsberechtigte, Auskunft aus und Versendung von Akten § 14cVerarbeitung personenbezogener Daten für andere Verfahren § 15Prozessvertretung § 16Einleitung des Verfahrens § 17Verwerfung von Anträgen § 18Beweiserhebung § 19Zeugen/Zeuginnen und Sachverständige § 20Termine § 21Zustandekommen und Form der Entscheidung § 22Entscheidung und Verkündung § 23Einstweilige Anordnungen § 24Verbindung und Trennung von Verfahren § 25Aussetzung § 26Kosten und Auslagen § 27Vollstreckung § 28Anklageschrift § 29Anklagevertretung § 30Frist für Anklage § 31Durchführung des Verfahrens § 32Zurücknahme der Anklage § 33Einstweilige Anordnung § 34Voruntersuchung § 35Mündliche Verhandlung § 36Urteil § 37Übersendung des Urteils § 38Anfechtungsrecht und mündliche Verhandlung § 39Beteiligte § 40Zulässigkeit des Antrags § 41Beitritt zum Verfahren § 42Entscheidung § 43Abstrakte Normenkontrolle § 44Äußerung des Landtages und der Landesregierung § 45Entscheidung § 46Wirkung der Entscheidung § 47Konkrete Normenkontrolle § 48Entscheidung § 49Antragsberechtigung und Verfahren § 49aAnfechtung der Entscheidung des Landtages § 50Anfechtung der Entscheidung über den Zulassungsantrag § 51Anfechtung der Entscheidung über das Volksbegehren § 52Anfechtung der Ablehnung des Volksentscheids § 53Anfechtung des Volksentscheids § 54Antragsberechtigung und Verfahren § 55Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde § 56Fristen § 57Begründung der Beschwerde § 58Prozesskostenhilfe § 59Wirkung der Beschwerde § 60Äußerung der Beteiligten und mündliche Verhandlung § 61Entscheidung § 61aAnwendung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes § 62Verwaltungsvorschriften

Gesetze·VerfGHG·§ 30 VerfGHGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

NormtextGraph

VerfGHG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 30 VerfGHG

Frist für Anklage

Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001

Die Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt dem Landtag bekannt geworden ist, erhoben werden.

§ 30 VerfGHGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 30 VerfGHG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 30 VerfGHG bereits als Kontext geladen.

Stellung im Gefüge

§ 30

Frist für Anklage

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen