§ 53 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes…
§ 32 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur…
§ 15 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Bei besonderer Dringlichkeit kann die einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn mindestens drei berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes…
§ 93d Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren…
§ 105 Abs. 5 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn…