§ 6 2. FZVAusnVZweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2030 außer Kraft.
§ 4 VideoVerhordGErprV SLVerordnung über die Erprobung vollvirtueller Videoverhandlungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vom 4. Dezember 2024
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2033 außer Kraft.
§ 2 6. AusbDienstLArbbVSechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.
§ 3 BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktVVerordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.