§ 5 VergStatVO

Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

(1)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, auf Antrag statistische Auswertungen oder Daten in anonymisierter Form zur Verfügung, soweit

dies für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist und

die Übermittlung der Daten oder die Erstellung der statistischen Auswertungen keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(2)

Das durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Statistische Bundesamt ist berechtigt, die statistischen Auswertungen durchzuführen und die statistischen Auswertungen und Daten nach Absatz 1 zu übermitteln.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 31 Abs. 1 Nr. 2 IRegG

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

Dritten übermitteln, soweit die Daten zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken erforderlich sind.

§ 37 Nr. 2 Buchst. k IRegG

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

die Anforderung an die Anträge, das Verfahren zur Entscheidung und die Anforderungen an die Entscheidung über die Übermittlung und den Zugang sowie die…

Im selben Abschnitt

§ 19 Abs. 1 SLStatG

Gesetz Nr. 1249 - Saarländisches Landesstatistikgesetz (SLStatG) Vom 24. Oktober 1989

Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen von dem Statistischen Amt oder einer Statistikdienststelle Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige…

§ 19 Abs. 5 SächsStatG

Sächsisches Statistikgesetz

Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen vom Statistischen Landesamt Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe…

§ 15a Abs. 3 MarktONOG

Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

Der Empfänger verpflichtet sich vor der Übermittlung gegenüber der Bundesanstalt, die Einzelangaben nur für das Forschungsvorhaben zu verarbeiten, für das sie…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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