§ 9 AusglZSVVerordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 AusglZAVVerordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 FinAusglG2019DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 AnwZpvVVerordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.