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VersorgLastTeilStVtr SL — Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) | Junoda

Gesetze·VersorgLastTeilStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz17 Vorschriften

VersorgLastTeilStVtr SL

Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

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Inhaltsübersicht

§ 1Geltungsbereich § 2Dienstherrenwechsel § 3Voraussetzungen § 4Abfindung § 5Bezüge § 6Dienstzeiten § 7Weitere Zahlungsansprüche § 8Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten § 9Ersetzung von § 107b BeamtVG § 10Laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG § 11Dienstherrenwechsel ohne laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG § 12Erneuter Dienstherrenwechsel nach Inkrafttreten des Staatsvertrages § 13Quotelung ohne Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG § 14Entsprechende Anwendung auf § 92b SVG § 15Fortgeltung der § 107c BeamtVG und § 92c SVG § 16Kündigung § 17Inkrafttreten

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Stand: 2026-09-18

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