§ 1 NRW-26580Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung
Die in § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2, in § 703 c Abs. 3 Halbsatz 1 und in § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von…
§ 1 NRW-26645Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 der Justizbeitreibungsordnung wird auf den Justizminister übertragen.
§ 1 Nr. 62 ZustÜVOJu SNZuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
die Ermächtigung nach § 43 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung.
Einziger Paragraf ElektRvJErmÜtrV SLVerordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften Vom 13. November 2024 *)
Die Ermächtigung zum Erlass weiterer Rechtsverordnungen nach § 298a Absatz 1 Satz 2 und 4, Absatz 1a Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 der…
§ 1 NRW-26629Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zum deutsch- niederländischen Ausgleichsvertrag
Die in Artikel 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1963 der Landesregierung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf den…