§ 21 NRW-28785Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so hat die Landesregierung es unter Darlegung ihres Standpunkts unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. III.…
§ 21 NRW-28188Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
Ist das Volksbegehren zustandegekommen, so hat die Landesregierung es unter Darlegung ihres Standpunktesunverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. III.…
Art. 68 Abs. 2 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Entspricht der Landtag dem…
Art. 99 Abs. 4 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 VIVBVEG NRWwenn einem rechtswirksamen Volksbegehren vom Landtag nicht entsprochen worden ist,