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§ 15 VkBkmG — Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes | Junoda

Inhaltsübersicht

VkBkmG

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§ 15Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes § 16Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Gesetze·VkBkmG·Abschnitt 3·§ 15 VkBkmGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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VkBkmG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 15 VkBkmG

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen · Abschnitt 3

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse nach Artikel 80a Absatz 1 und 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied der Bundesregierung.

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§ 15 VkBkmG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 15

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Zitiert von

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