§ 9 Nr. 5 VkBkmGVereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung von Beschlüssen des Bundestages nach Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes und
§ 94 Abs. 1 NeuGlVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund…
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 VkBkmGVerkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
amtliche Bekanntmachungen der Behörden der Länder, sofern die Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch Bundesgesetz oder Rechtsverordnung des…
Art. 1 Abs. 2 SN-2282Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes
Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei erfolgt die Bekanntmachung durch den Ministerpräsidenten oder den Chef der Staatskanzlei. Über die Bekanntmachung der nach…
§ 22 Abs. 2 VerfGHGGesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
Alle Entscheidungen sind den Beteiligten zuzustellen sowie der Landesregierung und dem Landtag mitzuteilen.