§ 48 Abs. 2 VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Das Bundesamt für Justiz hat dem Gericht sowie dem bestellten Sachwalter auf dessen Anforderung jeweils einen Auszug aller im Verbandsklageregister erfassten…
§ 44 Nr. 19 VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Verpflichtung des Bundesamts für Justiz, einem angemeldeten Verbraucher auf dessen Verlangen einen Auszug über die Angaben zu überlassen, die im…
§ 12 Abs. 1 VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Die klageberechtigte Stelle ist verpflichtet, auf ihrer Internetseite zu informieren über: Auf der Internetseite ist ferner darüber zu informieren, dass…
§ 7 Abs. 1 QEWVVerordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen:
§ 4b Abs. 3 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Gerichte haben dem Bundesamt für Justiz Entscheidungen mitzuteilen, in denen festgestellt wird, dass ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste…