Anhang 1 31962R0031

Artikel 1 (1) Die Vorschriften des Anhangs XIII des Statuts gelten entsprechend für die am 30. April 2004 bereits eingestellten sonstigen Bediensteten. Artikel 21, Artikel 22 mit Ausnahme von Absatz 4, Artikel 23, Artikel 24a und Artikel 31 Absatz 6 und 7 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten sonstigen Bediensteten. Artikel 30 und Artikel 31 Absätze 1, 2, 3 und 5 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten Bediensteten auf Zeit. Im Fall der Bediensteten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, sind die Bezugnahmen auf „Alter von 66 Jahren“ bzw. „das 66. Lebensjahr“ in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Artikel 47 Buchstabe a, in Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bezugnahmen auf „Alter von 65 Jahren“ bzw. „65. Lebensjahr“ zu verstehen. (2) Für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006 werden in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten a) in Artikel 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich die Angabe „Funktionsgruppe Assistenz (AST)“ durch die Angabe „Laufbahngruppen B und C“ und b) in Artikel 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich die Angabe „Funktionsgruppe Administration (AD)“ durch die Angabe „Laufbahngruppe A“, die Angabe „AD 16 oder AD 15“ durch die Angabe „A*16 oder A*15“ und die Angabe „AD 15 oder AD 14“ durch die Angabe „A*15 oder A*14“ ersetzt. Artikel 2 (1) Gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten bietet die in Artikel 6 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen genannte Stelle einem Bediensteten, der von der Union am 1. Mai 2004 mit einem Vertrag auf unbestimmte Dauer als örtlicher Bediensteter in der Europäischen Union oder nach einzelstaatlichem Recht in einer der Agenturen und sonstigen Einrichtungen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Beschäftigungsbedingungen bereits eingestellt ist, ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer als Vertragsbediensteter an. Dieses Angebot erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung der Aufgaben, die der Vertragsbedienstete ausführen soll. Der Vertrag tritt spätestens am 1. Mai 2005 in Kraft. Artikel 84 der Beschäftigungsbedingungen ist auf einen solchen Vertrag nicht anwendbar. (2) Führt die Einstufung eines Bediensteten, der dieses Vertragsangebot annimmt, dazu, dass er ein geringeres Gehalt erhält, so kann das Organ unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Steuer- und Sozialvorschriften und des Rentenrechts des Mitgliedstaats, in dem der Bedienstete beschäftigt ist, sowie der für den Vertragsbediensteten geltenden Bestimmungen einen zusätzlichen Betrag zahlen. (3) Jedes Organ erlässt erforderlichenfalls gemäß Artikel 110 des Statuts allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. (4) Nimmt ein Bediensteter das in Absatz 1 genannte Angebot nicht an, so kann er sein Vertragsverhältnis mit dem Organ aufrecht erhalten. Artikel 3 Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Mai 2004 können örtliche Bedienstete sowie Vertragsbedienstete, die vor dem 1. Mai 2004 als örtliche Bedienstete eingestellt waren, an internen Auswahlverfahren des Rates unter denselben Bedingungen wie die Beamten und Bediensteten auf Zeit dieses Organs teilnehmen. Artikel 4 Die am 1. Mai 2004 laufenden Verträge von auf bestimmte Dauer eingestellten Bediensteten auf Zeit, auf die Artikel 2 Buchstabe d) der Beschäftigungsbedingungen Anwendung findet, können verlängert werden. Falls damit eine zweite Verlängerung erfolgt, wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die laufenden Verträge der auf unbestimmte Dauer eingestellten Bediensteten auf Zeit, auf die Artikel 2 Buchstabe d) der Beschäftigungsbedingungen Anwendung findet, bleiben unverändert. Artikel 5 (1) Ehemalige Bedienstete auf Zeit, die am 1. Mai 2004 arbeitslos sind und auf die Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung Anwendung findet, genießen bis zum Ende des Zeitraums, in dem sie arbeitslos sind, weiterhin den Rechtsvorteil der betreffenden Bestimmungen. (2) Auf Zeitbedienstete mit einem am 1. Mai 2004 laufenden Arbeitsvertrag findet auf ihren Antrag Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung Anwendung. Der Antrag ist spätestens 30 Kalendertage nach Auslaufen des Arbeitsvertrages zu stellen. Artikel 6 Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 werden Verträge von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 31. Dezember 2013 bei einer Agentur angestellt sind, ohne Ausleseverfahren in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe f dieser Beschäftigungsbedingungen umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert. Dieser Artikel gilt nicht für Zeitbedienstete, die als Leiter von Agenturen oder als stellvertretende Leiter von Agenturen entsprechend dem Unionsrechtsakt zur Einrichtung der Agentur eingestellt wurden, und Beamte, die im dienstlichen Interesse zu einer Agentur abgeordnet sind.