Art. 45 31994R2100

Bildung und Zuständigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz · DRITTER TEIL, KAPITEL IV

(1)

Im Amt werden eine oder mehrere Beschwerdekammern gebildet.

(2)

Die Beschwerdekammer(n) ist (sind) für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67 genannten Entscheidungen zuständig.

(3)

Die Beschwerdekammer(n) wird (werden) bei Bedarf einberufen. Die Anzahl der Beschwerdekammern und die Arbeitsaufteilung werden in der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.

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Stellung im Gefüge

DRITTER TEIL

DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT

KAPITEL IV

DIE BESCHWERDEKAMMERN

Artikel 45

Bildung und Zuständigkeiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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