Art. 114 31994R2100

Sonstige Durchführungsvorschriften

(1)

Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsordnung geregelt. Sie muß insbesondere Bestimmungen — über das Verhältnis zwischen Amt und den in den Artikeln 30 Absatz 4 und 55 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungsämtern, Einrichtungen oder eigenen Dienststellen, — über die in den Artikeln 36 Absatz 1 und 42 Absatz 2 genannten Angelegenheiten, — über das Verfahren vor den Beschwerdekammern enthalten.

(2)

Unbeschadet der Artikel 112 und 113 werden alle in dieser Verordnung genannten Durchführungsvorschriften nach Anhörung des Verwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 115 erlassen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 114 31994R2100 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 113 31994R2100

Gebührenordnung

Art. 116 31994R2100

Ausnahmebestimmungen

Art. 13 31994R2100

Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und verbotene Handlungen

Art. 14 31994R2100

Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz

Art. 29 31994R2100

Erteilung von Zwangslizenzen

Art. 34 31994R2100

Sprachen

Art. 35 31994R2100

Entscheidungen des Amtes

Art. 36 31994R2100

Errichtung und Befugnisse

Art. 45 31994R2100

Bildung und Zuständigkeiten

Art. 46 31994R2100

Zusammensetzung der Beschwerdekammern

Art. 49 31994R2100

Einreichung des Antrags

Art. 50 31994R2100

Bestimmungen betreffend den Antrag

Art. 114 31994R2100Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 51 32009R0810

VERORDNUNG (EG) Nr. 810/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Weisungen zur praktischen Anwendung dieser Verordnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach…

Art. 8 Abs. 7 32014R0511

VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem…

Art. 23 32001R1936

VERORDNUNG (EG) Nr. 1936/2001 DES RATES vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten

Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 werden nach dem in Artikel…

Art. 9 Abs. 1 32000R0032

VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.

Im selben Abschnitt

Art. 33 Abs. 1 32003R0001

Die Kommission ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.